Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Es wird viele Insolvenzen geben und ohne Finanzspritzen werden viele Krankenhäuser nicht überleben“
Zu diesem heiklen und brisanten Thema Krankenhausreform, hatte der Vorsitzende des Seniorenbeirats Landshut, Franz Wölfl, zu einer Podiumsdiskussion in das Landshuter Netzwerk eingeladen.
Der Bundesminister plant eine Reform der Krankenhausversorgung. Diese Reformvorschläge werden vor allem vom Bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek heftig kritisiert. Er und andere befürchten, dass die Krankenhausplanungshoheit der Länder durch den Bund untergraben wird. Klaus Holetschek: „Die Länder brauchen volle Flexibilität, und zwar sowohl bei der Einteilung der Krankenhäuser im Versorgungslevel als auch bei der Zuordnung von Leistungsgruppen auf die unterschiedlichen Level. Ob die geplante Reform von Karl Lauterbach den hehren Zielen, unnötige Klinikschließungen zu vermeiden und flächendeckend eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherzustellen, gerecht wird und welche Verbesserungen aus bayerischer Sicht notwendig sind, darüber diskutierten André Naumann (Klinikum Landshut), Jakob Fuchs (LAKUMED-Kliniken), Martina Hammerl (CSU), Anja König (SPD), Stefan Gruber (Grüne) und Franz Wölfl (Seniorenbeirat).
Der Vorsitzende des Seniorenbeirates Franz Wölfl, begrüßte die zahlreichen Besucher der Veranstaltung und freute sich über den großen Zuspruch. Er bedankte sich zunächst bei Jürgen Handschuh, den Geschäftsführer des Landshuter Netzwerkes, im Landshuter Netzwerk Gast sein zu dürfen. Wölfl begrüßte außerdem die anwesenden Stadträte Rudolf Schnur (CSU), Bernd Friedrich (BfL), und Johanna Schramm (JW).
Ganz herzlich begrüßte er die Moderatorin des Dienstagnachmittags Frau Sonja Ettengruber vom Straubinger Tagblatt. Sie ist Leiterin der Redaktion Freistunde.
Bevor Franz Wölfl die Diskussion eröffnete, gestattete er sich ein paar Anmerkungen zum Thema anzubringen.
Seit etwa einem dreiviertel Jahr werden die Vorschläge des Bundesgesundheitsministers zu einer Krankenhausreform diskutiert: Es geht um Level, Leistungsgruppen, komplexe Finanzierungstheorien und mögliche Standort-Schließungen.
Vieles, was Karl Lauterbach vorschlägt, sei gut, so beispielsweise den Umbau des Fallpauschalen-Systems hin zu einer Vorhaltepauschale, also eine Bezahlung von Leistungen. Andererseits nehme er nicht zur Kenntnis, dass die gesundheitliche Versorgung der Bürger und Bürgerinnen zu den, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert, “Grundaufgaben des Staates“ gehört.
Und damit befinde man sich im Bereich der Daseinsvorsorge, was zu förderst eine kommunale Aufgabe sei. Insoweit seien die Kommunen als Krankenhausträger gefordert; Krankenhäuser für die Bevölkerung vorzuhalten, gehöre nämlich zu den vornehmsten Aufgaben der Länder und der Kommunen. Damit die Kommunen diese Aufgabe aber erfüllen können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Das wiederum hieße, dass bewährte Versorgungsangebote nicht ohne Not zerstört werden dürften.
Es sei völlig inakzeptabel, dass – wie Wölfl aus einer PM des Bayerischen Gesundheitsministers vom 8. 2. 2023 entnehmen konnte – 53 der rund 400 bayerischen Krankenhäuser durch die Reform dazu gezwungen würden, künftig nur nicht eine ambulant-stationäre Versorgung anzubieten, also ohne Notfallversorgung. Was man brauche, sei vielmehr eine flächendeckende patientenorientierte Versorgungsqualität mit engagiertem und bestens qualifiziertem Personal.
Die Nähe zu einer Klinik sei gerade in Flächenländern wie Bayern für die Gesundheit der Menschen entscheidend. Das gelte einmal für die Notfallversorgung. Zudem trage zum Gesundwerden aber auch bei, dass man Besuch von Angehörigen bekommen, und dass man in eine vertraute Klinik gehen könne.
Bei der Gesundheit müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen; ökonomische Überlegungen seien zwar wichtig, aber im Vergleich mit der Gesundheit letzten Endes eine Cura posterior (kann getrost auf später verschoben werden), meint der Seniorenbeirats-Vorsitzende Franz Wölfl.
Bevor die Diskussionsrunde eingeläutet wurde, gab der Geschäftsführer des Klinikums Landshut André Naumann anhand von Schaubildern Einblick in die missliche finanzielle Lage des Klinikums. Außerdem betrachtete er die Situation der ungenügenden Belegschaftssituation, die nicht wegzuleugnen ist. Dem Geschäftsführer der LAKUMED Kliniken Jakob Fuchs blieb in der Betrachtung seiner Krankenhäuser nichts Anderes übrig, als in dieselbe Kerbe zu schlagen, so wie es Naumann gezwungen war, es zu tun.
In der Diskussionsrunde, sicher geleitet von der Moderatorin Sonja Ettengruber (rechts im Bild), trugen die Diskutanten mit Ihren Betrachtungen der angedachten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit meist subjektiven Plädoyers dazu bei, dieses aktuelle und brisante Thema Krankenhausreform zu „zerpflücken“ und versuchten sie damit auf eine „gesunde Basis“ zu hieven.
-hjl-
Fotos: h.j.lodermeier
